Hessen verlangt von Nordrhein-Westfalen Anteil an Steuersünder-Bußgeldern
News vom 18. Juni 2017
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU fordert eien Anteil an den Einnahmen aus Bußgeldern, die durch den Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz eingenommen wurden. Obwohl sich Hessen an der Abwicklung des Kaufes beteiligt hatte, flossen bisher die Bußgelder der schweizer Banken nur an das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Im Zuge von Steuerermittlungen mussten zwei Schweizer Banken ca. 200 Millionen Euro zahlen, da ihre Mitarbeiter deutschen Staatsbürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Thomas Schäfer und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), sollen zwar bereits diesbezüglich Kontakt aufgenommen haben – eine Einigung gebe es aber derzeit noch nicht.
