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News und Berichte aus Deutschland

Alles rund ums Führungszeugnis

News vom 22. März 2018

Ein polizeiliches Führungszeugnis hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile verlangen zahlreiche Arbeitgeber die Vorlage eines Führungszeugnisses, um sich zu vergewissern, dass der zukünftige Angestellte keine Straftaten begangen hat.

Wie bekommt man ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kann ganz leicht beantragt werden. Und zwar hat jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, das Recht darauf, ein Führungszeugnis zu beantragen. Bei der örtlichen Meldebehörde ist es unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses der betreffenden Person zu beantragen. Mittlerweile kann dies auch online geschehen über das Portal des Bundesamts für Justiz. Sofern eine Person, wie beispielsweise bei Minderjährigen, gesetzlich vertreten wird, ist auch der gesetzliche Vertreter dazu berechtigt, ein Führungszeugnis zu beantragen. Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig. Allerdings ist es möglich, das Dokument an eine andere Adresse als die Meldeadresse zu übersenden. Dies ist jedoch auch nur in Ausnahmefällen möglich. Beispielsweise wenn sich der Antragsteller auf Dienstreise befindet und eine Zusendung an eine andere Adresse unumgänglich ist.

Wenn man ein Führungszeugnis beantragen muss, ist dies ohne großen Aufwand und mittlerweile auch online möglich. Es dient in den meisten Fällen dem Arbeitgeber zur Absicherung. Alternativ kann es bei einer zuständigen Meldebehörde beantragt werden und ist dann relativ kurzfristig, etwa innerhalb von ein bis zwei Wochen nach Antrag abholbereit.

Was kostet das Führungszeugnis und gibt es die Möglichkeit, von der Gebühr befreit zu werden?

Die Kosten für ein Führungszeugnis liegen bei 13 EUR. Zu entrichten ist die jeweilige Gebühr bei der zuständigen Meldebehörde mit der Antragstellung. Grundsätzlich kann von der Befreiung der Gebühr nicht abgesehen werden. Lediglich in Ausnahmefällen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass das polizeiliche Führungszeugnis auf unbegrenzte Zeit gültig ist. Allerdings hat die jeweilige Stelle, der es vorzulegen ist, z.B. der Arbeitgeber, Verein, Behörde etc., zu entscheiden, ob ein aktuelles Führungszeugnis zu beantragen ist. Denn es kann nur den Registerinhalt zum konkreten Zeitpunkt der Erteilung wiedergeben. Grundsätzlich ist jedoch zu sagen, dass ein Führungszeugnis nicht älter als drei Monate sein sollte. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass es auch kopiert oder beglaubigt sein darf. Siegelführende Behörden sind aber nur zur Beglaubigung amtlicher Dokumente befugt.

Wie lange dauert die Bearbeitungszeit?

Grundsätzlich kann zur Bearbeitungszeit keine pauschale Aussage getroffen werden. Die Bearbeitungszeit hängt davon ab, wie viele Anträge derzeit zu bearbeiten sind. Aber prinzipiell ist von ein bis zwei Wochen auszugehen. Zum Stand der Bearbeitung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen per Telefon oder E-Mail keine Auskunft erteilt werden.

Worauf sollte beim Beantragen eines Führungszeugnisses geachtet werden?

Es ist empfehlenswert im Vorhinein abzuklären, ob ein „reguläres Führungszeugnis“ oder ein „erweitertes Führungszeugnis“ benötigt wird. Letzteres kann verlangt werden, wenn eine sonstige ehrenamtliche oder berufliche Beaufsichtigung, Erziehung, Betreuung oder Ausbildung Minderjähriger erfolgen soll. Das reguläre Führungszeugnis unterscheidet sich vom erweiterten Führungszeugnis lediglich hinsichtlich seines Inhaltes. Gewisse im Register eingetragene Entscheidungen dürfen nicht in das reguläre Führungszeugnis aufgenommen werden. Um welche Entscheidungen es sich handelt, ist in § 32 Abs. 2 BZRG festgelegt. Dies soll der Resozialisierung des Verurteilten dienen.

Alles rund ums Führungszeugnis
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Rechte und Pflichten beim Wohnungsumzug: Das müssen Mieter beachten

News vom 20. Februar 2018

Umzüge sind meist sehr stressig: Das ganze Hab und Gut muss in Kartons verpackt, schwere Möbel transportiert und das neue Zuhause hergerichtet werden. Als wäre das nicht schon genug, muss auch die alte Wohnung in ihren Ursprungszustand zurückversetzt werden. Doch ist ein Mieter dazu eigentlich verpflichtet? Und was passiert, mit den bunten Wänden und Einbauten? Diese und weitere Fragen klären wir im Folgenden.

1.   Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten

Schönheitsreparaturen in der Wohnung sind über den Mietvertrag geregelt. Ist diese Klausel gültig festgehalten, muss der Mieter nicht nur Wände und Decken streichen, sondern auch Türen, Fenster und Heizkörper. Er muss auch für eventuelle Reparaturen wie kaputte Fliesen aufkommen.

Unabhängig von dieser Klausel ist jeder Mieter dazu verpflichtet, die Wohnung in einer neutralen Farbe zu übergeben. Bunte Wände und Decken müssen mit Weiß überstrichen werden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, darf der Vermieter Schadenersatz fordern. Vielen Mietern fehlt die Zeit, selbst Renovierungs- oder Malerarbeiten vorzunehmen. Sie beauftrage daher eine Firma, welche sich um die Arbeit kümmern. Mit einem Kredit mit festen Zinsen oder den Rücklagen des Kautionskontos lassen sich die Kosten für die Handwerker decken.

2.   Boden und Teppiche

In manchen Mietverträgen wurde festgehalten, dass der Mieter bei seinem Auszug den Parkettboden abschleifen und neu versiegeln muss. Diese Klausel ist allerdings ungültig und hat vor dem Gericht keinen Bestand. Allerdings ist der Mieter durchaus dazu verpflichtet, selbst verlegte Teppichböden zu entfernen. Dazu gehört auch das Reinigen der Klebereste, was nicht selten einem großen Aufwand bedarf.

Wie vor allem im Raum Köln der Umzug reibungslos verläuft und die Wohnung mit professioneller Hilfe entrümpelt wird, ist hier erklärt.

3.   Endreinigung bei der Übergabe

Mieter sind laut Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Wohnung besenrein zu übergeben. Dies bedeutet:

  • Küchen- und Badezimmereinrichtung sind abgewischt. Kühlschrank, Backofen, Dusche und Toilette gereinigt.
  • Die Fenster und Fensterbänke sind sauber.
  • Heizkörper und Sockelleisten sind von Staub befreit.
  • Der Boden ist gesaugt und nass aufgewischt.

Der Eigentümer kann bei Nichteinhaltung eine Nachbesserung seitens des Mieters verlangen oder auf seine Kosten eine Reinigungskraft engagieren. Allerdings darf der Vermieter keine zu hohen Ansprüche geltend machen, wie die Tiefenreinigung des Teppichbodens.

4.   Übergabe und Zurücklassen von Möbeln und Einrichtungsgegenständen

Nicht selten werden Einrichtungsgegenstände, wie die Einbauküche oder die Badezimmerausstattung explizit auf die Räume angepasst. Bei einem Umzug besteht daher oftmals keine Verwendungsmöglichkeit für die Gegenstände. Mieter versuchen dann, das Inventar an den Nachmieter abzutreten. Dabei müssen sie darauf achten, dass der Preis den aktuellen Zeitwert nicht übersteigt. Häufig nutzen Vormieter die Wohnungsknappheit aus, um Nachmietern teure Gegenstände zu verkaufen und sich dadurch zu bereichern. Ist dies der Fall, darf der betroffene Nachmieter bis zu drei Jahre lang das zu viel bezahlte Geld zurückfordern.

Äußert der neue Mieter kein Interesse an dem Inventar des Vormieters, muss dieser alle Gegenstände mitnehmen und unter Umständen entsorgen. Dies betrifft auch die eigens angefertigte Einbauküche. Laut Gesetz sind Mieter immer dazu verpflichtet, die Wohnung leer geräumt zu übergeben.

Weitere nützliche Tipps für einen reibungslosen Umzug sind auf dieser Webseite zu finden.

Rechte und Pflichten beim Wohnungsumzug: Das müssen Mieter beachten
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Was muss bei einem Abriss in Berlin beachtet werden?

News vom 18. Februar 2018

In Berlin ist ein Abriss genauso zu handhaben, wie in anderen Städten Deutschlands auch. Ein Abriss bedeutet nicht unbedingt, dass etwa grundsätzlich gesamte Gebäude dem Erdboden gleichgemacht werden. Gerade bei Teilabrissen bleiben einige Teile des ursprünglichen Gebäudes erhalten und es sollen an diesem natürlich keine Schäden entstehen. Es ist nicht damit getan, einfach störende, umzubauende und sanierungsbedürftige Mauerwerke bzw. angrenzende kleinere Nebengebäude selbst abreißen zu wollen. Zwar sind einige Abrisse laut Paragraph 62 der Berliner Bauordnung seit neuestem genehmigungsfrei, dies bedeutet aber nicht, dass man als Grundbesitzer schalten und walten kann wie man will. Es kann also nichts schaden, sich vorher beim städtischen Bauamt zu erkundigen und/oder sich entsprechende Broschüren zu besorgen.

Ein Abriss muss gut geplant werden

Bevor ein Abriss in Berlin beginnen kann, sind einige behördliche Verordnungen einzuhalten bzw. sollten beim städtischen Bauamt Erkundigungen darüber eingeholt werden, ob der geplante Abriss außer Zweifel ohne bestimmte Verordnungen statthaft ist. Dies erledigt am besten der Bauherr oder Grundbesitzer selbst. Je nach Bauordnung muss der Bauherr eine gesonderte Genehmigung einholen und einen entsprechenden Antrag beim Bauamt stellen. Abrissarbeiten zählen zu gefährlichen Bauarbeiten und müssen immer den Bauvorschriften entsprechen. Grundsätzlich sind Abrisse jeglicher Art nach allen Landesbauordnungen nur von Fachfirmen auszuführen und prinzipiell genehmigungspflichtig. In Berlin gibt es zahlreiche Firmen, welche einen Abriss fachmännisch ausführen und oftmals auch weiterführende Dienstleistungen anbieten, die mit einem Abriss zusammenhängen. Selbst der Abtransport von entstandenen Schrott bzw. Bauschutt muss bestimmten Vorschriften entsprechen und darf ebenfalls nur von fachkundigen Firmen durchgeführt und muss genehmigt werden. Es empfiehlt sich vorab mehrere Angebote einzuholen.

Abriss nach § 63 der Berliner Bauordnung muss stets genehmigt werden

Auch wenn beispielsweise nur ein altes Fenster in einem bewohnten Haus entfernt und die Öffnung anschließend zugemauert werden soll, gilt es, sämtliche Bauvorschriften und ggf. die geltenden Brandschutzverordnung einzuhalten. Eine freistehende alte Garage lässt sich in der Regel in Berlin wohl ohne Weiteres abreißen, aber bereits ein einfaches Fenster welches zur Straßenseite hinzeigt und nahe an einem Bürgersteig/Gehweg liegt, kann zu Problemen führen und muss auf jeden Fall genehmigt werden. Denkmalgeschützte Bauten dürfen in der Regel nur nach bestimmten Regeln verändert werden. Ein Totalabriss ist für derartige Gebäude generell nicht statthaft. Es kommen allenfalls Teilabrisse bzw. Entkernungen für denkmalgeschützte Gebäude in Frage.

Abriss von kompletten (Wohn-)Gebäuden zwecks Neubau

Soll ein leer stehendes Wohnhaus oder öffentliches Gebäude komplett abgerissen werden, wird oftmals nicht bedacht, dass auch diese noch genügend „Innenleben“ haben, welches zunächst entsorgt werden muss. Dies sind Fensterrahmen, Türen, Gardinenstangen, Heizungselemente, Teppiche. Im Grunde ist alles was sich nach einer vermeintlichen Entrümpelung (Ausräumen von Inventar) noch innen befindet, als Sondermüll zu betrachten und muss mit Containern abtransportiert werden, bevor die Außenhülle und das Fundament des Gebäudes abgerissen werden können. Über das Vorhaben sollten direkt angrenzende Nachbarn informiert werden und deren Gebäude genügend abgesichert werden, um eventuelle Schäden zu vermeiden. Für den Abriss wird etwas mehr Platz benötigt als die Fläche des Gebäudes ausmacht, damit die benötigten Baumaschinen sicher rangiert werden können. Der entstandene Bauschutt ist ebenfalls fachmännisch zu entsorgen. Im Idealfall übernimmt ein und dieselbe Firma Entrümpelung, Entsorgung und Abriss in Einem. Dies kommt dem Bauherren kostengünstiger als jeweilige Einzelorder. Wurde das Abrissgebäude zwecks Neubau gekauft, lassen sich die Abrisskosten oftmals vom Grundstückpreis abziehen. Dies ist natürlich Verhandlungssache.

Was muss bei einem Abriss in Berlin beachtet werden?
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